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Wirtschaft

verfügen können und daher nicht be- wegen unerlaubter Handlungen und die Zahlungsunfähigkeit auf der Corona-
reit sind, an Vergleichsverhandlungen Haftungsbescheide für Steuerverbind- Krise beruht. Dieses Beruhen wird ange-
teilzunehmen und auf Teile ihrer For- lichkeiten der Finanzverwaltung. nommen, wenn die Gesellschaft am 31.
derungen zu verzichten. Damit entsteht Strafrechtlich gibt es nicht nur den Dezember 2019 noch nicht zahlungs-
ein Ungleichgewicht. Für die Finanzver- Straftatbestand der Insolvenzver- unfähig war. Es handelt sich jedoch
waltungen werden bestimmte Steuern, schleppung, also der verspäteten Insol- nur um eine Vermutung, die zu einem
z.B. Umsatz- und Lohnsteuer, treuhän- venzantragstellung, sondern strafbar späteren Zeitpunkt durch Ermittlungs-
derisch vom Unternehmen eingezogen. sind auch das Nicht-Abführen von So- behörden widerlegt werden kann. Es ist
Auch hinsichtlich dieser Forderungen zialversicherungsbeiträgen, eine nicht daher im Interesse der Geschäftsführer
ist es schwierig, Teilverzichte zu erhal- richtige oder nicht vollständige Buch- sorgfältig zu dokumentieren, dass man
ten. Hinzu kommt, dass die Gläubiger haltung sowie Eingehungsbetrug und zum 31. Dezember 2019 noch ein ge-
das Vertrauen zur Geschäftsführung Untreue. sundes Unternehmen geführt hat und
nicht verlieren dürfen. Der Geschäfts- keine Zahlungsunfähigkeit vorlag. Des
führer braucht eine solide Umsatz- und Sofern ein Geschäftsführer sich mit sei- Weiteren sollte man dokumentieren,
Liquiditätsplanung, um den Gläubigern nem Unternehmen in der Krise befindet, wie die Krise zustande gekommen ist.
darzulegen, dass eine Perspektive für die sollte er rechtzeitig einen Rechtsanwalt Die „Stundung der Insolvenzantrags-
Zukunft besteht. aufsuchen und sich beraten lassen, was pflicht“ führt auch nicht dazu, dass alle
er noch darf und welche Handlungen strafrechtlichen und zivilrechtlichen
Welche Risiken bestehen für die verboten sind. Ein insolvenzrechtlich Konsequenzen ausgeschlossen sind. In-
Geschäftsführer einer Gesell- und strafrechtlich versierter Begleiter soweit kann ich nur auf die eben be-
schaft? ist dann dringend geboten. Das ist wie reits erwähnten Risiken verweisen, die
beim Zahnarzt, man sollte rechtzeitig nicht einmal abschließend sind. Das
Für alle Geschäftsführer juristischer hingehen, denn die Schmerzen werden Corona-Aussetzungsgesetz verlangt
Personen gibt es unter bestimmten in den meisten Fällen durch Zuwarten zudem auch, dass die Zahlungsfähig-
Voraussetzungen eine Insolvenzan- nicht besser. keit voraussichtlich wieder hergestellt
tragspflicht. Kommt der Geschäftsfüh- wird (Frist zur Zeit bis 30.09.2020!). Die
rer dieser Pflicht nicht nach, haftet er Können Sie kurz mitteilen, was „Stundung der Insolvenzantragspflicht“
für finanzielle Schäden persönlich und sich in der Corona-Krise geändert entfällt folglich, wenn feststeht, dass
macht sich zudem wegen Insolvenzver- hat? das Unternehmen nicht überleben
schleppung strafbar. wird. Zurzeit haben derartige Progno-
Ich habe bereits ausgeführt, dass bei
Neben den Ansprüchen, die der Insol- einer Insolvenzantragspflicht zwin- sen in einigen Branchen den Charakter
venzverwalter wegen verbotener Zah- gend ein Insolvenzantrag zu stellen ist, einer Glaskugel.
lungen oder sonstiger Rückzahlungs- da sich der Geschäftsführer ansonsten
und Anfechtungsansprüche geltend in finanzielle und strafrechtliche Ri- Was können Sie zusammenfassend
machen wird, kann der Geschäftsführer siken begibt. Durch das Corona-Aus- empfehlen?
auch von Gläubigern wegen Schadens- setzungsgesetz vom 27. März 2020 ist Lieber zu früh zum Rechtsanwalt, als zu
ersatzansprüchen in Anspruch genom- die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. spät!
men werden. Hinzu kommen die Scha- September 2020 ausgesetzt, wenn die
densersatzansprüche der Krankenkassen

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