Page 17 - KABINETT-2020-01

Politik

Dr. Waldemar Ritter:

Zur Lage der Nation oder was kommt da auf uns zu?

Fotos © pixabay.com / Montage Reinhardt
Deutschland wird durch die Energiekrise werden Kohlekraftwerke hochgefahren gibt es dem Land die ausreichend
immer ärmer, das muss nanziell aus- und Erdgasterminals im Senegal gebaut, nötigen Finanzmittel für den kom-
geglichen werden. Eine progressive Erb- um den Anti-Akw-Götzen zu huldigen. menden Winter zu beschaÈen?
schaftssteuer für gut betuchte leistungs- Europa und die deutsche Sicherheits- RITTER: Einige! Private und Staatliche.
lose Erben wäre da sinnvoll. politik verlassen sich völlig auf den Es gibt die vom Westen eingefrorenen
Der Ratschlag der Wirtschaftsweisen amerikanischen Schutzschirm. Ein neuer Vermögenswerte, etwa die der russi-
ist ein Energie-Soli und eine Steuer- Präsident könnte dies beenden. schen Zentralbank. Da kann Wladimir
erhöhung für Besserverdienende. Das ist Die strategische Selbstvergewisserung Putin gerne protestieren, wie der von
meines Erachtens kontraproduktiv. Der von der in Berlin nach dem Gespräch mir sehr geschätzte Experte Ralf Fücks
Teuer-Schock hat die Ampel Regierung zwischen Scholz und Macron die Rede neulich sagte. Das Völkerrecht steht da
zu einer satten Änderung der Steuerta- war, darf nicht Wortgeklingel bleiben. auf Seiten der Ukraine. Russland hat das
rife geführt. Der Deutsche Bundestag hat Europa ist der größte Binnenmarkt der Verbot des Angriffskrieges gebrochen.
beschlossen, dass die Steuertarife für Be- Welt und eine wirtschaftliche Großmacht Verbunden mit den massiven russischen
schäftigte und Rentner entsprechend der allerdings politisch differenziert. Nicht Kriegsverbrechen und den materiellen
In ationsrate angepasst werden. Betrof- nur wenn man Polen, Ungarn, Schweden Zerstörungen in der Ukraine ergibt das
fen von dieser Änderung sind 48 Millio- und Italien betrachtet. Die wirtschaftli- eine Summe, eine rechtliche Grundlage
nen Bundesbürger. die im Westen deponierten Finanzmittel
chen Abhängigkeiten sind qualitativ und
KABINETT: Was wird diesen Winter quantitativ sehr unterschiedlich. der russischen Staatsbank als Schadens-
auf uns zukommen? 39 von 46 strategischen Rohstoffen ersatz und Wiederaufbauhilfe für die
Ukraine umzuwidmen. Das sind bis zu
RITTER: Der Dezember wird trotz aller muss Deutschland bereits importieren. 300 Milliarden Dollar. Die Verursacher
Probleme ein guter Monat sein, weil der Bei kritischen mineralischen Rohstoffen müssen zur Kasse gebeten werden auch
Großteil der Gasrechnungen vom Staat wie seltenen Erden ist die Abhängig- zur Abschreckung künftiger Angriffe.
übernommen wird. Die Gasspeicher sind keit (China), bereits viel größer als die Unabhängig davon muss Russland für
derzeit zu 100 Prozent gefüllt. Im Janu- bisherige Abhängigkeit von russischen die Folgen seines Angriffskrieges be-
ar setzt die Strompreisbremse ein. Drei Energieträgern. Und bei den Solarzellen zahlen, wie das gerade die UN-Vollver-
Atomkraftwerke bleiben bis zum 15. April sind wir zurzeit zu 95 Prozent von Chi- sammlung erklärt hat.
in Betrieb, allerdings kann ein Blackout na abhängig. Ohne diese Rohstoffe wird
nicht mehr ausgeschlossen werden. es keine Energiewende, keine Mobilität, KABINETT: Und der G-20-Gipfel in Bali?
keine Digitalisierung, keine Industrie 4.0
KABINETT: Wird es bei einem End- oder einen Infrastrukturaufbau geben. RITTER: Bundeskanzler Scholz hat die
datum des Atomausstiegs bleiben? Auch eine schlagfertige Verteidigungs- Vorarbeit für die Einigkeit der G-20 ge-

RITTER: Sehr unwahrscheinlich, Nuk- industrie bleibt unter diesen Gesichts- leistet. Auch vor dem Hintergrund einer
ökonomischen Zeitenwende. Russland
learexperten und Juristen erwarten in punkt illusorisch. geriet beim Gipfel in Bali unter nachhal-
naher Zukunft eine Debatte über die KABINETT: Bundeskanzler Scholz tigen Druck. Der Westen kann mit dem
weitere Nutzung von Kernenergie. und EU-Präsidentin von der Leyen Ergebnis zufrieden sein. Für die Ukraine
Wo ist der deutsche Er ndergeist, der Deutschland und Europa wollen in wird entscheidend sein, ob den Worten
modernste und sichere Kernenergietech- Zukun“ der Ukraine durch einen auch Taten folgen werden.
nologie entwickeln könnte? Stattdessen Marshallplan helfen. Welche Wege

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